AGB

Hinweis: Dieser Text ist ein Entwurf und wird vor dem offiziellen Live-Gang anwaltlich geprüft. Stand: 14.05.2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Abid Mares, handelnd unter „dein-ki-lokal“, Bürgermeister-Smidt-Straße 161, 27568 Bremerhaven, Deutschland, nachfolgend „Anbieter“, und seinen Kunden über die auf der Website angebotenen Standardleistungen gemäß § 4.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess ausdrücklich, dass er bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, zu stornieren oder rückabzuwickeln, wenn nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bestellung entgegen Absatz 2 als Verbrauchergeschäft erfolgt ist oder unzutreffende Angaben zur Unternehmereigenschaft gemacht wurden.

(5) Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Anbieter

Anbieter ist:
Abid Mares
dein-ki-lokal
Bürgermeister-Smidt-Straße 161
27568 Bremerhaven
Deutschland
Telefon: +49 176 56988848
E-Mail: info@dein-ki-lokal.de

Einzelunternehmer, kein Handelsregistereintrag. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Solange dieser Status besteht, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Bei Ablehnung werden vereinnahmte Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

(4) Vor Absenden der Bestellung muss der Kunde diese AGB akzeptieren, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen und seine Unternehmereigenschaft gemäß § 1 Absatz 3 bestätigen.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden eine Bestätigung in Textform. Im Checkout wird eine versionierte PDF-Fassung dieser AGB bereitgestellt und der Bestätigungsmail beigefügt.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Standardpakete:

Tier A: Moderne Website, SEO-/GEO-Grundoptimierung sowie Einrichtung eines KI-Telefonagenten (Drittanbieter).
Tier B: Tier A zzgl. Online-Terminkalender.
Tier C: Tier B zzgl. Social-Media-Integration.
Tier D: auf individuelle Anfrage; es gilt § 5.

(2) Zusätzlich zum Setup ist das laufende Servicepaket verpflichtend (Hosting, technische Bereitstellung, Änderungen, Bearbeiter-Accounts).

(3) Setup und Servicepaket sind klar getrennt: das Setup ist eine einmalige werkvertragliche Leistung (Konzeption, technische Einrichtung, Implementierung); das Servicepaket ist eine laufende Dienstleistung.

(4) „Unbegrenzte Änderungen“ bedeutet: Änderungen an bestehenden Inhalten, Bildern, Layoutbestandteilen, Seitenstrukturen und Standardfunktionen innerhalb des vorhandenen Systems. Nicht umfasst sind insbesondere vollständige Redesigns, Änderungen der Informationsarchitektur, neue Sprachversionen, Individualfunktionen, Migrationen, Rechtsprüfungen, Drittanbieter-Lizenzen, Content-Produktion sowie Leistungen außerhalb des gebuchten Pakets.

(5) Werkvertragliche Setup-Bestandteile werden zur Abnahme bereitgestellt. Eine Teilleistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Werktagen wesentliche Mängel in Textform rügt oder die Teilleistung produktiv nutzt.

(6) Der Anbieter schuldet keine bestimmten wirtschaftlichen Erfolge, keine SEO-Platzierung, keine bestimmte Lead-Anzahl, keine Verfügbarkeit aller Drittanbieterleistungen und keine fehlerfreie KI-Ausgabe.

(7) Drittanbieter-Verträge (insbesondere Sipgate) sind nicht in der Vergütung enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 5 Tier D und Custom-Aufträge

Tier D und Custom-Aufträge werden nicht auf Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Es gelten ausschließlich das individuelle Angebot, die individuelle Leistungsbeschreibung und ggf. gesonderte Verträge.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Setup-Gebühren:

Tier A: 399,00 EUR
Tier B: 799,00 EUR
Tier C: 1.299,00 EUR
Tier D: nur auf Anfrage

(2) Servicepaket (verpflichtend): 75,00 EUR/Monat (monatliche Zahlweise) oder 660,00 EUR/Jahr (jährliche Zahlweise).

(3) Solange der Anbieter Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist, werden die Beträge ohne Umsatzsteuer ausgewiesen.

(4) Die Zahlung erfolgt über Stripe (Visa, Mastercard, Amex, SEPA, Apple Pay, Google Pay).

(5) Die Setup-Gebühr ist sofort fällig. Die monatliche bzw. jährliche Vergütung des Servicepakets ist jeweils im Voraus zu Beginn der Periode fällig.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, externe Zahlungsdienstleister zu nutzen.

(7) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(8) Endet die Anwendbarkeit des § 19 UStG während eines laufenden Vertrags, gilt ab dem gesetzlichen Umstellungszeitpunkt für künftige Vergütungen zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Anbieter informiert hierüber rechtzeitig in Textform.

§ 7 Promo-Codes

(1) Der Anbieter kann freiwillig Promo-Codes ausgeben.

(2) Standardmäßig werden 15 % Rabatt ausschließlich auf die einmalige Setup-Gebühr der Tiers A/B/C gewährt.

(3) Tier D und das Servicepaket sind ausgeschlossen.

(4) Pro Bestellung kann ein Code eingelöst werden. Eine Kombination mit anderen Aktionen oder eine nachträgliche Anrechnung sind ausgeschlossen.

(5) Promo-Codes sind nicht auszahlbar und nicht übertragbar. Bei Missbrauch kann der Anbieter die Einlösung ablehnen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

(4) Der Anbieter stellt hierfür ein Online-Kündigungsformular auf der Website bereit. Aus Vorsichtsgründen ist dies nicht der ausschließliche Weg; zur Wahrung der Textform genügt zusätzlich eine E-Mail an die Kontaktadresse aus § 2.

(5) Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

§ 9 Verzug und Suspendierung

(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(2) Der Anbieter darf die im Stripe- bzw. Zahlungsdienstleister-System technisch vorgesehenen Wiederholungseinzüge nutzen.

(3) Bleibt die Zahlung trotz Mahnung offen, darf der Anbieter nach vorheriger Ankündigung Website, Funktionen oder Zugang ganz oder teilweise vorübergehend suspendieren.

(4) Während einer Suspendierung bleibt die Zahlungspflicht bestehen, soweit sie durch den Verzug veranlasst ist.

(5) Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist eine außerordentliche Kündigung möglich.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt erforderliche Inhalte, Informationen, Freigaben, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig bereit.

(2) Der Kunde sichert die Rechtefreiheit der bereitgestellten Materialien zu.

(3) Für den KI-Telefonagenten und andere Drittkomponenten schafft der Kunde die erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Sipgate-Vertrag, Account, Rufweiterleitung, API-Zugänge).

(4) Verzögerungen durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden gehen nicht zulasten des Anbieters; vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich angemessen.

(5) Der Anbieter prüft Inhalte des Kunden nicht rechtlich oder fachlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Für werkvertragliche Setup-Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nicht abweichend wirksam vereinbart.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem ProdHaftG sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Höhe der Haftung nach Absatz 3 ist auf die Vergütung von 12 Monaten des betroffenen Vertragsverhältnisses begrenzt; bei Setup-Leistungen höchstens auf die vereinbarte Setup-Gebühr.

(5) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste und Drittansprüche ausgeschlossen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Drittanbieter-Störungen, Telekommunikationsausfälle, Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Modelle, Wartung, Sicherheit oder höhere Gewalt.

(7) Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass Hetzner, Stripe, Brevo oder Sipgate jederzeit verfügbar oder fehlerfrei sind.

(8) Der Kunde ist für die eigene Datensicherung verantwortlich.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.

(2) Soweit eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien auf Anforderung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

(3) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Dritt- und Subdienstleister einsetzen.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen die Herausgabe seiner Inhalte in einem gängigen Format verlangen; nach 30 Tagen ist eine Löschung zulässig, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Rechte an Inhalten und Referenznutzung

(1) Der Kunde behält die Rechte an den von ihm gelieferten Inhalten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(3) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein zeitlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit nicht Rechte Dritter, Standardkomponenten, Vorlagen, Frameworks, Plugins oder KI-Modelle betroffen sind.

(4) Der Anbieter darf Kundenname, Branche, das öffentliche Projektergebnis und eine allgemeine Projektbeschreibung als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Die Verwendung von Testimonials, Kennzahlen oder internen Informationen bedarf einer gesonderten Freigabe; Logos und nicht-öffentliche Screenshots werden nur mit Zustimmung verwendet.

§ 14 Anpassung der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern bei Änderungen der Rechtslage, technischen oder organisatorischen Änderungen, neuen Drittanbieter-Bedingungen oder zur Schließung einer Regelungslücke, sofern dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Wesentliche Hauptleistungspflichten, Preise und Vertragslaufzeit werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geändert.

(3) Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert.

(4) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Anbieter hierauf bei der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

(5) Bei Widerspruch läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Ist die Fortführung für eine Partei unzumutbar, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht für beide Seiten.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand ist Bremerhaven, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Für sonstige Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 16 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine Ersatzregelung soll dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.

Stand: 14.05.2026